Eine Nummer kleiner


Der LPT 2014.1 der Piraten in Bielefeld

Geschichte sollte geschrieben werden auf dem Landesparteitag der Piraten in Bielefeld am 5. April. Die Welt retten, darunter macht man es einfach nicht. Immerhin rund 200 Navigationssysteme haben Bielefeld tatsächlich gefunden, eigentlich erstaunlich…

Der erste Tag kam ohne größere Trollereien aus, es gab halbwegs konstruktive Diskussionen und abgestimmt wurde dann auch noch.

Der LV NRW hat sich klar und deutlich positioniert: er bekennt sich nicht nur zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes, darüber hinaus kann die Piratenpartei zukünftig mit einer politisch klaren, nämlich sozialliberalen, Ausrichtung verortet werden.

Mal ganz davon abgesehen, dass ein Bekenntnis zu Selbstverständlichkeiten wie Grundgesetzen, Grundordnungen u.ä. den Betrachter zunehmend ratlos lässt, mit der Annahme des sozialliberalen Erbes jedoch, begehren die Piraten Einlass in den erlauchten Club der politischen Schwergewichte.

In der politischen Arithmetik der Piraten scheint das alles so einfach. Sozial sein heißt, sich um andere zu kümmern und nicht (nur) an sich selbst zu denken; gesellschaftlich gemeinnützung im besten Sinne also. Liberalismus wiederum stellt die Freiheit des Individuums gegenüber staatlicher Gewalt in den Mittelpunkt des politischen Handelns. So etwas nennt man dann wohl „Best Of Both Worlds“: sozial und liberal, Sozialliberal. Ganz einfach.

Es gibt Menschen, die haben sie tatsächlich noch erlebt, die Sozial-liberale Koalition von ’69 bis ‘82. Brandt, Schmidt und Genscher; mehr Demokratie wagen, NATO-Doppelbeschluss und schließlich die aus der Umweltbewegung kommenden Grünen.

Der Muff der 1000 Jahre und die 68er-Bewegung führte zum ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler, zum deutschen Herbst und am Ende zum ewigen Kohl. Viele Politikromantiker halten diese 13 Jahre für die politisch progressivste Zeit in Deutschland, damals noch BRD, und vielleicht haben sie sogar Recht.

Position des kleinsten Nenners

Warum die Piraten sich ausgerechnet an diesem Vorbild abarbeiten wollen, erschließt sich dem unparteiischen Beobachter nicht auf den ersten Blick. Hätte es denn nicht auch eine Nummer kleiner getan?

Nein, hätte es nicht. Es ging nämlich in Wirklichkeit gar nicht um eine politische Richtungsverortung. Eine solche Entscheidung, mal eben hoppla hopp zwischen LPT-Tür und –Angel getroffen, stünde zwar in schönster piratiger Tradition, wäre aber dem Anlass dann doch nicht gerecht geworden.

Der BPT wirft die Schatten weit voraus und es steht zu befürchten, dass es sich hier um den kleinsten Nenner handelt, auf den man sich vereinbart hat. Die Richtungsentscheidung gegen Linksaußen, quasi der Endgegner, steht unmittelbar bevor. Hier geht es vielmehr darum, die Truppen zu sammeln und auf eine einheitliche Stoßrichtung einzuschwören. „Sozial-liberal“ ist hinreichend diffus und gleichzeitig großflächig genug, um möglichst vielen Piraten vermeintlich eine politische Schublade zu bieten.

Es handelt sich also nicht um eine politische, sondern um eine psychologische Richtungsentscheidung. Wichtig war für die gruppenpsychologische Hygiene, dass überhaupt ein Standpunkt postuliert wird. Der große Vorteil ist dabei, die Position tut niemandem weh und sie schadet auch nicht. Ach ja, und FDGO, dagegen kann auch nicht ernsthaft jemand etwas haben, oder?

Um es klar zu sagen: ein politisches Profil und eine daraus resultierende politische Richtung erhält man weder per Mehrheitsbeschluss noch per Rednerliste auf einem Parteitag oder in irgendwelchen Mumble-Versammlungen. Das politische Profil wird im politischen Diskurs erlangt und geschärft. So wird nicht nur ein Schuh daraus, sondern auch eine Hülle wie „Sozial-liberal“ muss mit Leben und Inhalt gefüllt werden.

Auf der anderen Seite, wenn man die einzelnen Positionierungsanträge einer näheren Prüfung unterziehen will, dann ist der Ausdruck „Worthülsen“ hier ein Euphemismus im wirklich besten Sinn.

Aber es gab auch den Versuch einer eigenständigen Lösung. Die Piraten könnten doch auch „humanprogressiv“ sein, befand ein MdL während einige seiner Kollegen sich der links-rechts Positionierung gleich komplett verweigern wollten. „Wir sind vorne“, eine Aussage, die in Anbetracht der gegenwärtigen umfragetechnischen Nichtmessbarkeit in ihrer trotzigen Verkennung der Lage eher Unverständnis auslöst.

Bitte nicht falsch verstehen, es ist wichtig, dass der Meinungsbildungsprozess in Gang kommt, dass Richtung und Profil überhaupt zum Thema gemacht werden. Und es war überfällig.

Und was gab es sonst noch?

Der Basisentscheid erhält Einzug in die Landessatzung. Wie heißt es so schön? Ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Nicht nur geeignet, den Focus mal wieder auf eine Kernkompetenz der Partei zu lenken, wir müssen auch mal zeigen, dass wir es können.

Um es mit Goethe zu sagen:
„Es ist nicht genug, zu wissen – man muss auch anwenden. Es ist nicht genug, zu wollen – man muss auch tun.“

Claudia Hagenschulte ist mit 63% zur Landesgeneralsekretärin gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch!

Und die AG Schnittchen ist wieder auferstanden. Es gibt sie noch, die guten Nachrichten.

Die große Frage aber bleibt: Wenn Bielefeld gar nicht existiert, hat dann der Landesparteitag der Piraten überhaupt stattgefunden?

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