Lauter Bäume, nur kein Wald


Der Interessenausgleich als Grundsatz für Partei und Politik

Die Piratenpartei ist in den sieben Jahren ihres Bestehens durch einigen Sturm und Gegenwind gegangen. Ihre Mitglieder haben es sich, zumindest bei der Genese der politischen Standpunkte, nicht immer leicht gemacht. Es steht zu erwarten, dass nach der verlorenen Bundestagswahl erst recht alte Feindschaften aufbrechen, Rechnungen präsentiert werden und die Lust an der Selbstzerfleischung sich mit Wucht Bahn bricht.

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: die Partei muss sich konsolidieren. Dringend. Standpunkte, Grundsätze und Prinzipien müssen überdacht, diskutiert und ggf. geändert werden. Es hilft nichts, sich die Dinge schön zu flauschen. „Was schlecht ist, ist schlecht, und es muss gesagt werden.“ (Reich-Ranicki, 18.2.1991)

Allerdings sollen hier nicht die Dinge erörtert werden, die man möglicherweise als Misserfolgsfaktoren identifizieren möchte. Es geht um ein Grundprinzip, das meiner bescheidenen Meinung nach unerlässlich für Politik und politische Arbeit ist und das viel zu oft übersehen wird.

Es mag sich profan anhören, aber Menschen leben in Gemeinschaft mit anderen oder auch in (sozialen) Gruppen. Eine soziale Gruppe ist keine zufällige Ansammlung von Menschen, sondern die einzelnen Gruppenmitglieder sind durch ein gemeinsames Interesse miteinander verbunden.

Interessen wiederum sind Bedürfnisse, an denen der Einzelne sein Verhalten ausrichtet. Jeder Mensch hat eine Vielzahl von Interessen, die keineswegs alle miteinander vereinbar sein müssen. Zwangsläufig ist er damit auch Mitglied in einer Vielzahl von Gruppen, jedenfalls wenn er die Vielzahl seiner Interessen auch verfolgen will.

Die nächsthöhere Stufe der Gruppen ist das soziale Gebilde der Gesellschaft, in der wir zahlreiche Gruppen vereint finden. Wenn wir die Aggregation der Gruppen als Gesellschaft definieren, folgt aus der Aggregation der individuellen Gruppeninteressen das Gemeinwohl.

So weit, so gut. Dann lässt sich ja eventuell das Gemeinwohl schnell und einfach bestimmen?

Konfliktlösung oder Auflösung

Und genau hier fängt die politische Arbeit an. Die individuellen Gruppeninteressen unterliegen nämlich einer ständigen Veränderung und damit befindet sich auch das Gemeinwohl in einem permanenten Wandel.

Wenn wir aber davon ausgehen, dass niemals alle Interessen aller Gruppenmitglieder identisch sind, muss es zwangsläufig zu Konflikten innerhalb der Gruppe kommen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Partikularinteressen, wie erwähnt, permanent verändern.

Damit liegt die Schlussfolgerung nahe: Wenn man eine Konfliktlösung anstrebt und eine, im schlimmsten Fall, Auflösung der Gruppe vermeiden will, muss es innerhalb der Gruppe zu einem ständigen Interessenausgleich kommen. Es muss für die streitenden Mitglieder attraktiv sein, weiterhin zur Gruppe zu gehören. Wenn das nicht gelingt, wird ein Teil die Gruppe langfristig verlassen.

Als Gruppe kann man hier durchaus auch die Piratenpartei sehen. Viele Konflikte sind vielleicht nicht oder noch nicht offen zu Tage getreten. Das heißt aber nicht, dass sie nicht da wären. Es ist manchmal auch nur ein schmaler Grat. Umso wichtiger ist aber die Bereitschaft, die eigenen Interessen zurückstehen zu lassen, um die Stabilität der Gruppe nicht zu gefährden.

Ein Interessenausgleich muss aber auch zwischen den Gruppen einer Gesellschaft stattfinden. Aufgabe einer Partei und ihrer politischen Arbeit ist es, Konflikte zu identifizieren und zu kommunizieren, um im nächsten Schritt Lösungen anzubieten. Konfliktlösungen erfordern jedoch zwingend das Prinzip des Interessenausgleichs. Andernfalls bewegt man sich sehr schnell im extremistischen Bereich. Das heißt, zu jedem (Wahl-)Programmpunkt der Piratenpartei gehört die klare Identifikation der tangierten Gruppen und Interessen, möglicherweise auch Überlegungen, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Danach kann man sich gegen ein schlüssiges und konsequentes Profil fast nicht mehr wehren.

Und ja, das ist nicht einfach. Vor allem wird damit auch klar, es gibt nicht den einzigen, glücklich machenden Weg. Es gibt immer viele Lösungen und viele davon sind sogar „ganz gute“ Lösungen. Die, nur unter diesen Voraussetzungen(!), beste Lösung wird durch den politischen Diskurs gefunden.

Viele ganz gute Lösungen

Aber, um das nochmal klar zu stellen: niemand kann sich der Bindung an mindestens eine Gruppe vollständig entziehen und niemand ist vollständig allein. Zusätzlich haben sich die Möglichkeiten drastisch verändert, die Umwelt zu beeinflussen. Es gibt immer gemeinsame Interessen und es gibt immer Gruppen, die von Entscheidungen betroffen sind. Die großen Konflikte kennen wir alle, beispielhaft seien genannt: Umwelt vs. Wirtschaft, Mieter vs. Vermieter, Arbeitnehmer vs. Arbeitgeber usw.

Natürlich wird es in einer komplexer werdenden Welt immer schwieriger, die betroffenen Interessen auszugleichen. Aber genau dieser Umstand macht die politische Arbeit ja so spannend und auch zu einer solch großen Herausforderung. Es sind nicht einfach zwei Seiten einer Medaille, es sind fast schon unendlich viele Seiten einer Medaille.

Wenn die Piraten das Konzept des Interessenausgleichs auch nur ansatzweise verinnerlichen würden, gäbe es weitaus weniger uferlose Diskussionen oder labyrinthartige Argumentationsketten. Konfuse unausgegorene Programmanträge, die es über obskure Wege tatsächlich ins Programm schaffen, könnten ebenso weitgehend der Vergangenheit angehören. Aber es ist halt oft einfacher, unreflektiert in die Gegend zu schwadronieren. Menschen, die sich in sozialen Gruppen bewegen, merken jedoch sehr schnell, dass Lösungen, die lediglich eine Seite einbeziehen, nie nachhaltig sind.

(Dieser Text ist im September 2013 entstanden und erst ein halbes Jahr später veröffentlicht worden.)

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